CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf ist empört über das Mitspracherecht der AfD in bezirklichen Ausschüssen

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Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Johannes Martin, bemängelt in einer Pressemitteilung, dass die AfD sich im bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss für einen Antrag der Linkspartei ausgesprochen hat, der sich gegen den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Ludwig-Renn-Str. in Marzahn richtete.
Der Grund für die Unterstützung dieses Antrages durch die AfD-Vertreter liegt hingegen auf der Hand und entspricht der erklärten Zielsetzung der AfD-Fraktion. Während SPD, Linke und Grüne natürlich für den Neubau weiterer Flüchtlingsunterkünfte sind, ihnen jedoch nur der Standort an der Ludwig-Renn-Str. nicht genehm war, lehnt die AfD weitere Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf grundsätzlich ab.
Dass die CDU nun behauptet, die linken Parteien hätten auf eine Zustimmung durch die AfD spekuliert um den Antrag so durch den Ausschuss zu bekommen, mag möglicherweise stimmen. Es spiegelt jedoch wieder einmal das fehlende Demokratieverständnis der CDU eindrucksvoll wider.
Soweit die CDU-Bezirksbürgermeisterin Zivkovic dem Senat den Standort Ludwig-Renn-Str. quasi im Alleingang vorgeschlagen hat, um mutmaßlich die Reaktivierung einer stillgelegten Unterkunft im Wahlkreis ihres Parteifreundes Gräff zu verhindern, ist die zur Schau gestellte Enttäuschung des Herrn Martin sogar nachzuvollziehen.
Viel eindrucksvoller jedoch ist es, dass Herr Martin sich nun geradezu empört darüber zeigt, dass die AfD-Vertreter es im Ausschuss wagen, ihren Wählerauftrag zu erfüllen und im Sinne der Marzahn-Hellersdorfer jegliche Neubauten von Flüchtlingsunterkünften abzulehnen.
Solange Herr Martin in diesem Zusammenhang vom „demokratischen Lager“ spricht, womit er die AfD in dem üblichen Sprachgebrauch der Altparteien ausschließt, sollte man diesen Mann, sowie die Fraktion, der er vorsteht, nicht allzu ernst nehmen.
Die AfD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf wird sich auch weiterhin gegen jegliche Neubauten von Flüchtlingsunterkünften im Bezirk aussprechen, ganz unabhängig davon, wer aus den anderen Parteien in seltenen Einzelfällen der gleichen Auffassung ist.